23.11.2022 Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen — Antwort — hib 684/2022

Keine Auskunft zu Immobilienverkäufen der Bahn in Bayern

Berlin: (hib/JOH) Daten und Informationen über getätigte Immobilienverkäufe der Deutschen Bahn AG (DB AG) ab dem 2021 in Bayern können laut Bundesregierung nicht veröffentlicht werden. Hierbei seien verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der DB AG und insbesondere die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter berührt, schreibt sie zur Begründung in einer ergänzenden Antwort (20/4470) auf zwei Kleine Anfragen (20/2186, 20/2738) der Fraktion Die Linke. Die erbetenen Informationen würden als Verschlusssache „VS - Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.

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