28.11.2022 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 689/2022

Linke fragt nach „Krisenprotesten im Oktober 2022“

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, zu welchen „Protesten mit Bezug auf die Energie-, Preis- und Inflationskrise“ es im Oktober 2022 gekommen ist. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/4597) unter anderem danach, welche dieser Proteste nach der Definition der Bundesregierung durch die extreme Rechte beziehungsweise durch Formen der „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ beeinflusst sind.

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