UN-Getreideabkommen werden umgesetzt

Berlin: (hib/NKI) Beide UN-Getreideabkommen zur Sicherstellung der Ausfuhr von Getreide, Nahrungsmitteln und Düngemitteln aus ukrainischen Schwarzmeer-Häfen in afrikanische Staaten und Länder im Nahen Osten werden wie vereinbart umgesetzt. Seit Inkrafttreten der Vereinbarungen seien 456 Frachtschiffe, beladen mit mehr als 10,7 Millionen Tonnen ukrainischer Agrarerzeugnisse, bis Mitte November 2022 in ukrainischen Häfen abgefertigt worden. „Das hat zu einer Entlastung der globalen Versorgungslage beigetragen und zu deutlichen Preisreduzierungen für Getreide geführt“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4494) auf eine Kleine Anfrage (20/4081) der Linksfraktion.

Die Ukraine und Russland hätten am 22. Juli 2022 zwei Abkommen mit den Vereinten Nationen und der Türkei zur Entschärfung der Nahrungsmittelkrise beschlossen. Damit sollten die kriegsbedingt blockierte Ausfuhr von ukrainischem Getreide und anderen Agrarmitteln von drei Schwarzmeer-Häfen ermöglicht sowie die sanktionsbedingt eingeschränkten Ausfuhren von Getreide und Dünger aus Russland erleichtert werden.

Die erste Initiative für den Export von Getreide, Nahrungsmitteln und Düngemitteln sei ursprünglich für 120 Tage vorgesehen gewesen. Sie wurde mit Ablauf der Frist am 19. November um weitere vier Monate verlängert.

In einer zweiten Initiative hatten das Sekretariat der Vereinten Nationen und Russland ein „Memorandum of Understanding“ zwischen der Russischen Föderation und dem Sekretariat der Vereinten Nationen zur Förderung des Zugangs russischer Lebens- und Düngemittel zu den Weltmärkten unterzeichnet. Damit verpflichtete sich Russland, den ungehinderten Export von Lebensmitteln, Sonnenblumenöl und Düngemitteln aus den von der Ukraine kontrollierten Schwarzmeerhäfen zu gewährleisten. Die Geltungsdauer dieser Übereinkunft betrage drei Jahre.