Datenübermittlung von Justizvollzugsbehörden an das BfV

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie oft seit 2018 personenbezogene Daten von Justizvollzugsbehörden der Länder an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) übermittelt worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/4635) unter anderem danach, welche Justizvollzugsbehörden seit 2018 personenbezogene Daten an das BfV übermittelt haben.