Kryptovermögenswerte im Besitz des Bundes
Berlin: (hib/HLE) Ob sich sogenannte Kryptovermögenswerte im Besitz des Bundes befinden und wie lange diese gehalten werden, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/4807) in Erfahrung bringen. Außerdem soll die Bundesregierung die Frage beantworten, was mit beschlagnahmten Kryptovermögenswerten geschieht, insofern diese der Staatskasse zukommen. Weitere Fragen richten sich nach eventuellen Spenden von Kryptovermögenswerten an die Ukraine durch die Bundesregierung. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird ausgeführt, dass die ukrainische Regierung eine Spendensammelaktion gemeinsam mit der auf den Bahamas ansässigen Kryptobörse FTX initiiert habe, die später insolvent geworden sei.