15.12.2022
Inneres und Heimat — Antwort — hib 760/2022
Proteste mit Bezug auf die Energie- und Inflationskrise
Berlin: (hib/STO) Um Proteste im Oktober dieses Jahres mit Bezug auf die Energie-, Preis- und Inflationskrise geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/4840) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/4597). Darin listet die Bundesregierung 27 Protestveranstaltungen vom September 2022 auf, die von Akteuren aus den Phänomenbereichen des Rechtsextremismus, der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ angemeldet wurden oder mit deren maßgeblicher Beteiligung stattfanden.