Union fragt nach EU-Richtlinie zu Verschuldungsanreizen

Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (20/4869) zum EU-Richtlinienentwurf zur Reduzierung von steuerbedingten Verschuldungsanreizen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, ob es nach Auffassung der Regierung Zweifel an der Vereinbarkeit des Gesetzgebungsaktes mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 EUV gibt und wenn ja, welche.