Arbeit der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze

Berlin: (hib/SCR) Der „Bericht der Bundesregierung über die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 2021“ liegt als Unterrichtung (20/5013) vor. Wie die Bundesregierung darin schreibt, war die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle im Jahr 2021 „organisatorisch erneut von der COVID-19-Pandemie geprägt sowie inhaltlich von einer etwaigen Revision der OECD-Leitsätze“. Im Berichtszeitraum sei zudem ein Beschwerdeverfahren über die Anwendung der Leitsätze in konkreten Einzelfällen anhängig gemacht worden. Für ein seit 2020 anhängiges Verfahren sei ein erste Evaluierung vorbereitet und weitestgehend abgeschlossen worden. Zudem wird in dem Bericht bündig auf weitere Verfahren eingegangen.