27.12.2022 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 773/2022

Fragen zur Ausreisepflicht von Ausländern

Berlin: (hib/PK) Mit der Ausreisepflicht von Ausländern befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/4997). Die Abgeordneten wollen wissen, wie der Informationsfluss zwischen den für Abschiebungen operativ zuständigen Bundesländern und der Bundesregierung über die Kooperation der Herkunftsstaaten der Ausreisepflichtigen organisiert ist.

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