27.12.2022
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 773/2022
Einschränkungen der Ausreisefreiheit
Berlin: (hib/PK) Mit möglichen Einschränkungen der Ausreisefreiheit kurdischstämmiger Bürger befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/5011). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach Fällen, bei denen Personen die Ausstellung eines Passes versagt oder der Personalausweis entzogen wurde.