27.12.2022 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 773/2022

Einschränkungen der Ausreisefreiheit

Berlin: (hib/PK) Mit möglichen Einschränkungen der Ausreisefreiheit kurdischstämmiger Bürger befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/5011). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach Fällen, bei denen Personen die Ausstellung eines Passes versagt oder der Personalausweis entzogen wurde.

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