27.12.2022 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 773/2022

Vorgehen gegen die Gruppe „Letzte Generation“

Berlin: (hib/PK) Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/5002) nach einem möglichen vereinsrechtlichen Vorgehen gegen die Gruppe „Letzte Generation“. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung geprüft hat, ob gegen die Gruppe etwaige Rechtsakte nach dem Vereinsrecht (VereinsG) erlassen werden können.

Marginalspalte