Union fragt nach digitalpolitischer Bilanz

Berlin: (hib/LBR) Die CDU/CSU-Fraktion will Details über die digitalpolitische Bilanz des ersten Jahres der von den Ampel-Koalitionsfraktionen gebildeten Bundesregierung erfahren. In einer Kleine Anfrage (20/5060) fragen die Abgeordneten unter anderem, wie viele Mitarbeiter im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) an Themenbereich der Verkehrspolitik sowie der Digitalpolitik arbeiten und wie viele Gesetze und Verordnungen unter Federführung des BMDV bisher verabschiedet wurden. Ebenso interessiert sich die Fraktion dafür, wie die Umsetzung der in der Digitalstrategie genannten „Leuchtturmprojekte“ ohne ein „Digitalbudget“ finanziert werden soll.