16.01.2023
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 24/2023
Angriffe auf Politiker und Parteibüros thematisiert
Berlin: (hib/STO) „Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im zweiten Halbjahr und Gesamtjahr 2022“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/5176). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung „nach Auswertung der Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD) zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) beziehungsweise der Fallzahlendatei Lapos (Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten)“ über Angriffe auf Parteieinrichtungen beziehungsweise Repräsentanten der im Bundestag vertretenen Parteien in den genannten Zeiträumen hat.