Untersagung der Ausreise durch die Bundespolizei

Berlin: (hib/STO) Die Bundespolizei hat laut Bundesregierung seit dem Jahr 2018 „auf der Basis einer anlassbezogenen Vorgangsauswertung“ insgesamt 131 deutschen Staatsangehörigen die Ausreise untersagt. Davon entfielen drei Untersagungen auf das Jahr 2018, 15 Untersagungen auf das Folgejahr und 33 auf das Jahr 2020, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5055) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5011) weiter hervorgeht. Danach kam es im Jahr 2021 zu 14 solcher Untersagungen und im vergangenen Jahr zu 66. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auf der Grundlage datenschutzrechtlicher Bestimmungen gegebenenfalls bereits Vorgänge aus dem Vorgangsbearbeitungssystem der Bundespolizei gelöscht wurden.