Unionsantrag zur Global-Gateway-Initiative der EU abgelehnt
Berlin: (hib/VOM) Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat am Mittwoch den Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Global Gateway zu einem Erfolg machen“ (20/4882) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linken bei Abwesenheit der AfD-Fraktion abgelehnt. Die Unionsfraktion setzt sich darin für eine enge Verzahnung der von der Europäischen Kommission im Dezember 2021 vorgestellten Initiative „Global Gateway“ mit der Partnerschaft der führenden demokratischen Industriestaaten (G7) für globale Infrastruktur und Investitionen ein. Vor dem Hintergrund der zunehmenden globalen systemischen Konkurrenz sollten die Initiativen nach dem Willen der Abgeordneten genutzt werden, um Partnerländern die Vorteile einer engeren Kooperation mit liberalen Demokratien aufzuzeigen. Mit ihrer Initiative will die EU zwischen 2021 und 2027 bis zu 300 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in Entwicklungsländern mobilisieren. Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag unter anderem auf, baldmöglichst die Finanzierung konkreter Projekte in diese Initiative einzubringen und Handelsabkommen mit anderen Wirtschaftsräumen zu forcieren.
Im Ausschuss zeigte sich die Fraktion erfreut darüber, dass ihr Antrag trotz formaler Ablehnung „materielle Zustimmung“ gefunden habe. Sie verwies darauf, dass die Bundesregierung nach der Ankündigung der ersten Beratung des Antrags im Plenum des Bundestages am 16. Dezember 2022 Projekte nach Brüssel gemeldet habe, nachdem zuvor monatelang nichts passiert sei. Somit habe der Antrag bereits eine Wirkung erzielt, die Regierung sei dem Anliegen der Fraktion nachgekommen.
Die SPD-Fraktion wies darauf hin, dass zunächst Absprachen, auch international, hätten getroffen werden müssen. Ihr größter Kritikpunkt am Unionsantrag sei, dass die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen nicht erwähnt würden. Sie sprach sich dafür aus, jetzt bei der EU-Kommission, besonders bei deren Spitze, Druck zu machen, damit es mit der Global-Gateway-Initiative vorangehe.
Bündnis 90/Die Grünen kritisierten die Betonung privatwirtschaftlicher Interessen im Antrag der Union. Die Fokussierung auf die geopolitischen Interessen der EU als starker Partner sei ebenfalls kritisch zu sehen. Gefordert sei Sensibilität, etwa bei Verkehrsprojekten, wenn eine Autobahn statt einer Schienenstrecke gebaut werden solle und die Reaktivierung von Schienenstrecken nicht geplant sei.
Die FDP-Fraktion stellte eine hohe Unterstützung der „demokratischen Fraktionen“ für die EU-Initiative fest, man ziehe an einem Strang. Bei globalstrategischen Zusammenhängen gehe es auch in den Bereich des Klimaschutzes hinein. Die Fraktion bedauerte, dass die Union den Eindruck erwecken wolle, die Koalition habe das nicht erkannt. Dass es Diskussionen gebe, sei normal, die Zeitenwende müsse auch ankommen. Zentral für die Bewältigung des Klimawandels sei die Wasserstoffwirtschaft, das Potenzial dafür sei in Westafrika 110 Mal höher als der deutsche Bedarf. Die Länder des Westens müssten sich strategisch neu zusammenschließen, betonten die Liberalen.
Aus Sicht der AfD-Fraktion fehlen auf europäischer Ebene die Führungsmittel. Als Europa eine große Infrastrukturstrategie zu machen, könne nicht funktionieren, weil es unterschiedliche wirtschaftliche Interessen gebe. Deutschland habe bereits Probleme mit eigenen Infrastrukturprojekten. Zu fragen sei, woher die Arbeitskräfte für solche Projekte kommen sollen. Die Initiative sei gut gemeint, aber ralitätsfremd, so die Fraktion.