Umgang mit Oppositionsvertretern in der Ukraine

Berlin: (hib/JOH) Die aus Sicht der AfD repressiven Maßnahmen gegen Oppositionspolitiker, oppositionelle Medien und die Ukrainische Orthodoxe Kirche in der Ukraine ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/5369) der Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob dies Thema bei Gesprächen der Bundesregierung mit Repräsentanten der ukrainischen Führung war und zu welchem Ergebnis diese Gespräche geführt haben. Auch fragen sie, ob der Umgang mit Oppositionskräften aus Sicht der Bundesregierung im Einklang steht mit der Vergabe des Status als EU-Beitrittskandidat an die Ukraine und den dafür zu erfüllenden Kopenhagener Kriterien.