AfD-Fraktion fordert Entlastung des Mittelstands

Berlin: (hib/EMU) Den Mittelstand zu entlasten und die Wirtschafts- und Ordnungspolitik entsprechend zu priorisieren, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/5552). Die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf vorlegen, „der die überproportionale Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen durch die Befolgung gesetzlicher Vorschriften wirksam und vollständig beseitigt“, heißt es in dem Antrag.

Es solle insbesondere darauf geachtet werden, die Unternehmen von einmaligem Erfüllungsaufwand und sonstigen „überproportional anfallenden Bürokratiekosten“ zu entlasten. Der Normenkontrollrat solle hierfür eine Evaluierung der einer Reihe von Verordnungen und der daraus entstehenden Erfüllungsaufwendungen erstellen und im Anschluss einen Vorschlag zur Entlastung der Unternehmen von eben jenen vorlegen.

Der Antrag wird am Donnerstagabend erstmals im Plenum beraten und soll im Anschluss an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen werden