Bundestagspräsidentin informiert über vier Parteispenden

Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/5616) über vier Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen. Danach hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) am 5. November 2022 eine Spende von 270.255 Euro von Andreas Zechmeister aus Bad Orb erhalten. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, erhielt am 5. Oktober 2022 125.602 Euro vom Südschleswig-Ausschuss des dänischen Kulturministeriums in Kopenhagen. 100.000 Euro hat Angelika Lehnert aus Pirna am 4. November 2022 der CDU gespendet. 55.000 Euro bekam die CDU am 25. Oktober 2022 von der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e. V. in Düsseldorf.

Nach dem Parteiengesetz muss die Bundestagspräsidentin Einzelspenden über mehr als 50.000 Euro „unverzüglich anzeigen“ und „zeitnah als Bundestagsdrucksache“ veröffentlichen.