Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates

Berlin: (hib/SCR) Der Jahresbericht 2022 des Nationalen Normenkontrollrates liegt nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/5495) vor. Das Gremium gibt darin einen Überblick darüber, wie sich der Erfüllungsaufwand, die Nutzendarstellung und die Evaluierung von Gesetzen im vergangenen Jahr entwickelt hat. Zudem wird in der Vorlage auf den neuen organisatorischen Kontext des Gremiums eingegangen. Im Zuge der Regierungsbildung ist die Zuständigkeit für den Nationalen Normenkontrollrat vom Bundeskanzleramt ins Bundesministerium für Justiz übergegangen. Weiteres Thema ist unter anderem ein Ausblick auf den geplanten Digitalcheck für Gesetze.