13.02.2023 Familie, Senioren, Frauen und Jugend — Kleine Anfrage — hib 113/2023

AfD fragt nach Demokratie-Bundesprogramm

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (20/5530) zum Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ gestellt. Sie bittet die Bundesregierung darin unter anderem um Aktualisierung von Daten, die bereits ein Jahr zuvor erfragt worden sind, diesmal mit Stand 31. Dezember 2021. Unter anderem möchte die Fraktion Informationen über Fördergelder und Veröffentlichungen erhalten.

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