14.02.2023 Bundestagsnachrichten — Bericht — hib 114/2023

Rechenschaftsbericht 2013 der MLPD veröffentlicht

Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert im Band II des dritten Teils ihrer Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2013 über den Rechenschaftsbericht der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) als einer nicht gemäß Paragraf 18 des Parteiengesetzes anspruchsberechtigten Partei (20/4559). Der Anspruch auf staatliche Mittel ist abhängig vom endgültigen Wahlergebnis bei der jeweils letzten Bundestags- oder Europawahl.

Die MLPD zählte danach Ende 2013 1.900 Mitglieder. Sie verzeichnete Einnahmen von rund 3,4 Millionen Euro bei Ausgaben von 5,27 Millionen Euro, was zu einem Defizit von etwa 1,87 Millionen Euro führte. 38 Prozent der Einnahmen entfielen dem Bericht zufolge auf Einnahmen aus sonstigem Vermögen, 25 Prozent auf Spenden natürlicher Personen, 20 Prozent auf Mitgliedsbeiträge, zehn Prozent auf „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“. Darüber hinaus machten „sonstige Einnahmen“ sieben Prozent aus. Das Anlagevermögen betrug laut Bericht 12,35 Millionen Euro, das Umlaufvermögen 3,61 Millionen Euro und die Schulden summierten sich auf 11,21 Millionen Euro. Als „Reinvermögen“ werden 4,75 Millionen Euro ausgewiesen.

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