AfD fragt nach Ausschreibung für Faxdienstleistungen
Wirtschaft/Kleine Anfrage - 20.02.2023 (hib 123/2023)
Berlin: (hib/EMU) Nach einer Ausschreibung für Faxdienstleistungen durch die Bundesnetzagentur erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/5661). Der Ausschreibung sei zu entnehmen, dass unter anderem 9.999 Faxnummern bereitgestellt werden sollen, heißt es in der Anfrage. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wofür gerade die Bundesnetzagentur, die den Auftrag habe „einen diskriminierungsfreien Netzzugang zu fairen Bedingungen zu gewährleisten“, Faxdienstleistungen benötige.