21.02.2023 Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung — Kleine Anfrage — hib 124/2023

CDU/CSU-Fraktion fordert Bilanz des Bildungsministeriums

Berlin: (hib/EMU) Die CDU/CSU-Fraktion hat den Eindruck, „dass die Forschungs- und Innovationspolitik im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unter Leitung der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) keine Priorität hat“. Die Abgeordnete fordern deshalb in einer Kleinen Anfrage (20/5639) von der Bundesregierung eine Einjahresbilanz des Ministeriums und fragen speziell nach dem Stand der vor einem Jahr angekündigten „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation“ (DATI). Es wird unterem anderem gefragt, wann das ausgearbeitete Konzept zur DATI vorliegen soll und welche innovationspolitischen Schwerpunkte das BMBF im Jahr 2022 gesetzt habe.

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