Finanzermittlungen bei Reichsbürgern

Berlin: (hib/HLE) Finanzermittlungen bei sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern seit 2020 sind das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5603). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Finance Intelligence Unit (FIU) beziehungsweise das Zollkriminalamt seit 2020 bei Verfahren gegen die Szene der Reichsbürger oder Selbstverwalter einbezogen wurden. Die Regierung soll die Zahl der Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz nennen. Außerdem wird nach der Weitergabe von Informationen aus diesem Bereich an ausländische Behörden und nach erhaltenen Informationen von ausländischen Stellen gefragt.