Gemeinnützige Industrieforschungseinrichtungen

Berlin: (hib/STO) Um das „Besserstellungsverbot für gemeinnützige Industrieforschungseinrichtungen“ geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5776). Darin schreibt die Fraktion, dass aus ihrer Sicht gemeinnützige Industrieforschungseinrichtungen „wesentliche Triebkräfte der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik“ seien. Sie würden vom Bund gefördert, erlitten jedoch durch das damit verbundene Besserstellungsverbot einen erheblichen Nachteil gegenüber großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Wettbewerb um qualifiziertes Personal.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob die aktuelle Auslegung der Besserstellungsverbotes aus Sicht der Bundesregierung die gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen bei der Gewinnung von hochqualifiziertem Führungspersonal behindert. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang es nach Kenntnis der Bundesregierung Kündigungen aufgrund der Einhaltung des Besserstellungsverbots in gemeinnützigen Forschungseinrichtungen gibt.