28.02.2023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — Kleine Anfrage — hib 135/2023

Nachfrage zu KfW-Förderkrediten an China

Berlin: (hib/JOH) Förderkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an die Volksrepublik China sind erneut Gegenstand einer Kleinen Anfrage (20/5713) der AfD-Fraktion. Diese will wissen, welcher durchschnittliche Zinssatz dafür in den Jahren 2016 bis 2022 jeweils vereinbart wurde. Außerdem fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung die Gewährung konzessionärer Finanzierungen für die Volksrepublik China „angesichts des Entwicklungsstandes und der politischen, ökonomischen und militärischen Potenz Chinas“ für angemessen hält.

Die Kleine Anfrage ist eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5257.

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