Keine Erkenntnisse zu Löschung und Zensur in Sozialen Medien
Recht/Antwort - 06.03.2023 (hib 170/2023)
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über Anzahl und Umfang von Löschungen und Sperrungen von Beiträgen und Kanälen von Politikerinnen und Politikern in Deutschland sowie deutschen Parteien durch Anbieter sozialer Netzwerke im Jahr 2021. Zudem würden ihr keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie viele Klagen wegen Löschungen im Zusammenhang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz erhoben wurden, heißt es in einer Antwort (20/5766) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5527).