Reaktionen auf Sperrung von Nutzerkonten

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine „abstrakt-generellen Leitlinien“ unter welchen Umständen sie zu Sperrungen von Konten auf etwa Twitter oder Paypal Stellung nimmt. Darüber hinaus liege die jeweilige Informations- und Öffentlichkeitsarbeit im Ermessen der einzelnen Ressorts. Das schreibt sie in einer Antwort (20/5770) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5378).