Datenübermittlungen an die EU im Kontext Migration und Asyl

Berlin: (hib/STO) Datenübermittlungen Deutschlands an die Europäische Union im Kontext Migration und Asyl sind Thema der Antwort der Bundesregierung (20/5849(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5324(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach werden der EU-Kommission unter anderem zu der Kategorie „zur Ausreise aufgeforderte Drittstaatsangehörige“ quartalsweise Daten derjenigen Personen übermittelt, gegen die laut Ausländerzentralregister (AZR) im Berichtszeitraum eine Ausweisungsmaßnahme oder eine Abschiebungsmaßnahme ergangen ist.