Unionsantrag zu Umweltbonus im Ausschuss abgelehnt

Berlin: (hib/EMU) Einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion für eine Übergangsfrist für den Umweltbonus (20/4879) hat der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch abgelehnt. Die Unionsfraktion fordert in dem Papier, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, die ein Elektrofahrzeug bestellt haben und eine Fahrgestellnummer vorweisen können, übergangsweise bis Juni 2023 eine staatliche Förderung in der bisherigen Höhe beantragen können.

Hintergrund des Antrags ist, dass ab Januar 2023 neue Richtlinien zur Förderung von Elektrofahrzeugen gelten. Künftig sollen Plug-in-Hybride die Kaufprämie gar nicht mehr erhalten, E-Autos werden je nach Höhe des Kaufpreises nur noch mit 4.500 Euro beziehungsweise 3.000 Euro bezuschusst.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke mehrheitlich abgelehnt.