15.03.2023 Wirtschaft — Ausschuss — hib 192/2023

Wirtschaftsausschuss lehnt Antrag zu Schutzschirm ab

Berlin: (hib/EMU) Einen Antrag (20/3791) der Fraktion Die Linke zur Schaffung eines Schutzschirms gegen Inflation und Armut hat der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch abgelehnt. Die Abgeordneten fordern in dem Antrag unter anderem ein Sofortprogramm, aus dem alle Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen ein Jahr lang monatlich 125 Euro plus 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied erhalten sollen. Zudem soll ein Preisdeckel für ein Grundkontingent an Gas und Strom für Privathaushalte eingeführt und Strom- und Gassperren verboten werden.

Der Antrag wurde im Ausschuss von allen Fraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Die hib-Meldung zum Antrag: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-913786

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