Beschleunigte Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten

Berlin: (hib/HAU) Welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Planung und Beschleunigung bei der Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten vorsieht, möchte die CDU/CSU-Fraktion wissen. In einer dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (20/5970) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach einer „zwischen den zuständigen Ressorts abgestimmter Position“ in Bezug auf die Planungs-, Genehmigungs- und Baubeschleunigung von Bundesfernstraßen, Brücken und Tunneln. Gefragt wird auch, ob das LNG-Beschleunigungsgesetz aus Sicht der Bundesregierung eine Blaupause für die allgemeine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren darstellt.