29.03.2023 Verteidigung — Kleine Anfrage — hib 229/2023

Linke fragt nach Nebentätigkeiten von Soldaten

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über Nebentätigkeiten von Soldaten der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (20/6152) will sie unter anderem wissen, wie viele Anträge zur Genehmigung einer Nebentätigkeit nach Paragraf 20 des Soldatengesetzes seit 2017 gestellt und wie viele abgelehnt wurden. Zudem erkundigt sie sich nach Nebentätigkeiten von Soldaten im Objekt- und Personenschutz, im Bereich des Sicherheits- oder Überlebenstrainings und bei Sicherheits- und Militärunternehmen.

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