04.04.2023 Auswärtiges — Unterrichtung — hib 247/2023

Parlamentarische Sicherheitskonferenz zur Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die politische Unterstützung für diese und der Wiederaufbau des Landes sind Schwerpunkte der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik im September 2022 in Prag gewesen. Das geht aus der Unterrichtung (20/6185(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der deutschen Delegation hervor. Weitere Themen waren demnach unter anderem die Überarbeitung der europäischen Chinapolitik, der Strategische Kompass der EU sowie der westliche Balkan und die östliche Partnerschaft.