Hinweisgeberschutz: Union fordert Vermittlungsausschuss

Berlin: (hib/SCR) Die Unionsfraktion fordert, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um eine Einigung zum Hinweisgeberschutzgesetz zu erzielen. Die Länderkammer hatte im Februar 2023 einen dazu vom Bundestag im Dezember beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3442(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. In einem Antrag (20/6175(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) schreiben die Unionsabgeordneten, dass die von den Koalitionsfraktionen geplante Aufspaltung des Entwurfes in einen im Bundesrat zustimmungspflichtigen und einen nicht zustimmungspflichtigen Teil „verfassungsrechtlich bedenklich“ sei. Der Antrag sowie die beiden Gesetzentwürfe der Koalition sind vergangene Woche kurzfristig von der Tagesordnung des Plenum abgesetzt worden.