Regierung: Kein Importverbot für Huawei-Geräte

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung erwägt nicht, ein Verbot von Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten und Überwachungsausrüstung der chinesischen Technologiekonzerne Huawei und ZTE zu erlassen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/6271(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6067(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor. Für ein solches Verbot sei aktuell keine Rechtsgrundlage erkennbar, führt die Bundesregierung darin weiter aus. Das Außenwirtschaftsrecht enthalte sehr hohe Hürden für den Erlass nationaler Import- oder Exportverbote. Nur unter engen Voraussetzungen und im Einklang mit europa- und völkerrechtlichen Vorgaben seien Einschränkungen des Warenverkehrs zulässig.