17.04.2023 Finanzen — Antwort — hib 263/2023

Keine Steuer auf zuckergesüßte Getränke geplant

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung plant derzeit weder die Einführung einer Zuckersteuer noch anderer Steuern auf zuckergesüßte Getränke oder andere zuckergesüßte Lebensmittel. Dies teilt sie in einer Antwort (20/6333(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6109(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit. Es sei außerdem nicht geplant, Umsatzsteuersätze auf die Lieferung von Lebensmitteln zu reduzieren.