25.04.2023 Inneres und Heimat — Antwort — hib 296/2023

Parlamentarische Kontrollfunktion

Berlin: (hib/STO) Die parlamentarische Kontrollfunktion des Bundestages ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/6462) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6352). Danach ist es „nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen“.

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