26.04.2023 Recht — Antwort — hib 303/2023

Keine Auskünfte zu Nord Stream-Ermittlungen

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung gibt zu den Ermittlungen des Generalbundesanwalts zu den Anschlägen auf die Nord Stream-Leitungen keine detaillierten Auskünfte. In einer Antwort (20/6367) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6161) verweist die Bundesregierung auf Geheimhaltungsinteressen zum „Schutz der laufenden Ermittlungen“. Zudem lehnt sie ab, von den Fragestellern angeführte Berichte über die mutmaßlichen Hintergründen des Anschlags zu kommentieren.

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