26.04.2023 Recht — Antwort — hib 303/2023

Keine Auskünfte zu Nord Stream-Ermittlungen

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung gibt zu den Ermittlungen des Generalbundesanwalts zu den Anschlägen auf die Nord Stream-Leitungen keine detaillierten Auskünfte. In einer Antwort (20/6367(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6161(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) verweist die Bundesregierung auf Geheimhaltungsinteressen zum „Schutz der laufenden Ermittlungen“. Zudem lehnt sie ab, von den Fragestellern angeführte Berichte über die mutmaßlichen Hintergründen des Anschlags zu kommentieren.