AfD will deutsch-ägyptische Partnerschaft stärken

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion setzt sich für eine Stärkung der „deutsch-ägyptischen strategischen Partnerschaft“ ein. Über ihren Antrag (20/6535) berät das Bundestagsplenum am morgigen Donnerstag. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, mit Ägypten als „einer regionalen Führungsmacht und einem strategisch wichtigen Staat auf der Schnittfläche zwischen dem Östlichen Mittelmeer, dem Nahen Osten und dem Maghreb 2023 erste Regierungskonsultationen durchzuführen“ und dieses Format zu verstetigen. Weitere Forderungen zielen auf die Erleichterung deutscher Investitionen in Ägyptens Energiesektor, bei der Logistik und in der Bauwirtschaft sowie auf den Ausbau der Energiepartnerschaft durch die Lieferung von ägyptischen Erdgas.

Außerdem sollten deutsche Rüstungslieferungen im Sinne der Stabilisierung des Landes intensiviert werden, heißt es im Antragstext weiter. 2021 hätten die deutschen Waffenlieferungen nach Ägypten insgesamt einen Umfang von 4,3 Milliarden Euro erreicht, womit das Land Deutschlands größter Waffenimporteur war. Die ägyptische Armee sei in keinen Regionalkonflikt involviert. „Vielmehr dienen die Waffen ausschließlich defensiven Zwecken, zum Beispiel um die Sicherheit der Schifffahrt im global wichtigen Suez-Kanal zu gewährleisten sowie im Roten Meer, für den Schutz der Gasfelder und damit Europas Versorgungssicherheit und der Bekämpfung der illegalen Migration“, schreiben die Abgeordneten.

Handlungsbedarf sieht die Fraktion beim GERD-Staudamm in Äthiopien. Ägypten sei für seine Wasserversorgung zu 90 Prozent vom Nil abhängig. Äthiopien könne durch die Auffüllung des Staudamms dafür sorgen, dass Ägypten und der Sudan nur ungenügend Wasser bekommen. Die Bundesregierung solle sich in enger Abstimmung mit Ägypten dafür einsetzen, dass ein vom UN-Sicherheitsrat vorgebrachter Vermittlungsvorschlag im Konflikt um den GERD-Staudamm von Äthiopien angenommen und der Konflikt entschärft werde.