26.04.2023 Arbeit und Soziales — Antrag — hib 313/2023

AfD fordert Verschärfungen bei Kabotage-Regelungen

Berlin: (hib/DES) Um Preisdumping auf dem Frachtmarkt zu verhindern, fordert die AfD in einem Antrag (20/6534), den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr schärfer zu kontrollieren und Verstöße stärker zu sanktionieren. Die Bundesregierung soll sich aus Sicht der Fraktion unter anderem stärker für einheitliche Wettbewerbsbedingungen und die Etablierung des intelligenten Fahrtenschreibers auf EU-Ebene einsetzen.

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