28.04.2023 Arbeit und Soziales — Antrag — hib 319/2023

Linke: Bei Aus- und Weiterbildungsförderung nachbessern

Berlin: (hib/DES) Nachbesserungen beim vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/6518) zur Aus- und Weiterbildungsförderung fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (20/6549). So solle die Bundesregierung einen neuen Gesetzentwurf vorlegen, der auch explizit die Weiterbildungsmöglichkeiten „von Menschen mit formal geringer Qualifikation und Bildung, sowie von Frauen und (unfreiwillig) Teilzeitbeschäftigten“ umfasse.

Außerdem verlangt die Fraktion, dass die Bildungszeit als Pendant zum Qualifizierungsgeld, das ausschließlich von Arbeitgeberseite beantragt werden könne, eingeführt werde. Die Bildungszeit solle von den Beschäftigten selbst in Anspruch genommen werden können.

Die angekündigte Ausbildungsgarantie verdient laut antragstellender Fraktion ihren Namen nicht und sei ein „Etikettenschwindel“, da sie keinen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Ausbildung beinhalte. Einen solchen fordert die Fraktion.

Die Vorlage soll am heutigen Freitag erstmalig im Bundestag beraten werden.

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