Anhörung zur Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie

Berlin: (hib/SCR) Der Rechtsausschuss befasst sich am Mittwoch, 10. Mai 2023, mit den Plänen der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie. Die Sachverständigen werden im Saal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses ab 14 Uhr zu einem entsprechenden Gesetzentwurf (20/6520(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) Stellung nehmen. Zu den wesentlichen Neuerungen des Gesetzentwurfs gehört die Einführung einer sogenannten Abhilfeklage.

Weitere Infos zur Anhörung, die Liste der Sachverständigen sowie deren Stellungnahmen (nach Eingang) auf bundestag.de(Interner Link): https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw19-pa-recht-verbandsklage-945426(Interner Link)

Die hib-Meldung zum Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-945070(Interner Link)

Eine Übertragung oder Aufzeichnung der Anhörung ist nicht vorgesehen. Informationen zur persönlichen Anmeldung zu öffentlichen Anhörungen des Rechtsausschusses sind hier verfügbar: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_recht/anhoerungen/anhoerungen-anmeldung-892098(Interner Link)