Ausweitung der Haftmöglichkeiten für Gefährder gefordert

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert eine Ausweitung der Haftmöglichkeiten für Gefährder. Zur Begründung führt die Fraktion an, dass laut einem Medienbericht Sicherheitsbehörden warnen würden, dass demnächst mit einer Welle an freigelassenen islamistischen Gefährdern zu rechnen sei.

Die Fraktion verlangt in einem Antrag (20/6580) von der Bundesregierung daher, „alle in Betracht kommenden Maßnahmen zur Ausweitung der Haft für Gefährder zu prüfen, insbesondere ob die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Straftäter, deren Radikalisierung erst während der Haft zu Tage tritt, eingeführt werden kann und dem Bundestag über das Ergebnis dieser Prüfung unverzüglich zu berichten“.