Transparenz in Gesetzgebungsverfahren

Berlin: (hib/STO) Transparenz in Gesetzgebungsverfahren ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/6645(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6490(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Wie die Bundesregierung darin ausführt setzt sie die in der „Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren“ vom November 2018 „beschriebene Praxis auch in dieser Legislaturperiode grundsätzlich fort“.