Linke fragt nach Auszahlung des geplanten Klimagelds

Berlin: (hib/MIS) Nach der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP angekündigten Entwicklung eines Klimageldes als „sozialen Kompensationsmechanismus“ für die CO2-Bepreisung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/6685). Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem danach, wie verschiedene Haushaltstypen ab 2024 monatlich durch die dann gültigen CO2-Bepreisungen belastet werden, wann mit einem Gesetz zu rechnen ist, das die Modalitäten der Auszahlung spezifiziert und ab welchem Jahr das Klimageld ausgezahlt werden soll.