70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion ist im Innenausschuss mit einem Antrag (20/6421) zum Gedenken an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 gescheitert. Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen lehnte das Gremium am Mittwochvormittag die AfD-Vorlage ab.

Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den 70. Jahrestag des Volksaufstandes „durch ein breit angelegtes Programm zu begleiten, welches der Bedeutung der historischen Ereignisse gerecht wird und dazu geeignet ist, den Volksaufstand im öffentlichen Bewusstsein aufzuwerten“. Auch soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge darauf hinwirken, dass ein umfangreiches und jährlich stattfindendes Informations- und Dokumentationsprogramm erarbeitet wird, das über die Hintergründe und das damalige Zeitgeschehen deutschlandweit informiert. Ferner fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung in der Vorlage unter anderem auf, „spätestens zum 17. Juni einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Antragsverfahren für Entschädigungsleistungen aufgrund der Verfolgung durch das SED-Unrechtsregime vereinfacht und wesentlich verkürzt“.