10.05.2023
Recht — Antwort — hib 351/2023
Arbeit des Bundesjustizministeriums
Berlin: (hib/SCR) Über die Arbeit des Bundesjustizministeriums informiert die Bundesregierung in einer Antwort (20/6680) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6680) zur „Auslastung der im Bundesministerium der Justiz beschäftigten Juristen“. Unter anderem führt die Regierung auf Frage der Fraktion aus, für welche vom Bundeskabinett beschlossenen und im Bundestag verabschiedeten Gesetzentwürfe das Ministerium in den Jahren 2018 bis 2021 federführend verantwortlich war.