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11.05.2023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — Kleine Anfrage — hib 354/2023

Linke fragt nach Umsiedlungplänen für Massai in Tansania

Berlin: (hib/JOH) Umsiedlungspläne für Massai in Tansania und die Konsequenzen für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sind Thema einer Kleinen Anfrage (20/6661) der Fraktion Die Linke. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung die Pläne der tansanischen Regierung unterstützt oder ob sie der Auffassung ist, dass diese gegen internationales Recht verstoßen. Auch fragen sie, welche konkreten Schritte die Bundesregierung unternommen hat, um die Berichte über Repressionen, Gewaltanwendung, Menschenrechtsverletzungen und Kriminalisierungen von Massai im Kontext der Ausweitung von Naturschutzgebieten zu verifizieren.

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