Bedeutung engagierter und rechtstreuer Bürger

Berlin: (hib/STO) Die Bedeutung engagierter und rechtstreuer Bürger für den freiheitlichen Rechtsstaat ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/6737) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6403). Wie die Bundesregierung darin ausführt, können „nur aktive, am gesellschaftlichen Prozess beteiligte und gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger dauerhaft eine stabile freiheitliche Gesellschaft gewährleisten“. Der freiheitliche Rechtsstaat sei „ohne rechtstreue und engagierte Bürgerinnen und Bürger nicht denkbar“, heißt es in der Antwort weiter. Die sozialen und politischen Voraussetzungen dafür sicherzustellen, sei „Kernaufgabe der Bundesregierung, der sie sich stellt“.

„Unser Staat lebt davon, dass Menschen unsere Demokratie aktiv formen und sich für ihre Werte einsetzen“, schreibt die Bundesregierung ferner. Demokratiefeindlichkeit, Extremismus sowie Antisemitismus seien „Angriffe auf unsere offene Gesellschaft und die freiheitliche demokratische Grundordnung, denen die Bundesregierung entschlossen entgegentritt, damit wir auch künftig in einem tragfähigen Gemeinwesen zusammenleben können“.